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US-Banken
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Das Thema ist politisch heikel – derart heikel, dass sich die amerikanische Bankiervereinigung ABA (American Bankers Association) nicht die Finger daran verbrennen will. Er könne leider nicht weiterhelfen, antwortete ein Sprecher der einflussreichen Lobby-Organisation auf die Frage, ob am ABA-Hauptsitz in Washington ein «White Paper» zu diesem Thema zirkuliere.

Dabei sind sich die Bankenvertreter in der Hauptstadt sehr wohl bewusst, dass sie sich der Debatte um die Waffengewalt in Amerika früher oder später stellen müssen. Denn seit die Citigroup im Frühling vorgeprescht ist und als erste amerikanische Grossbank öffentlich Distanz zur Waffenindustrie markierte, steht die gesamte Finanzbranche unter verschärfter Beobachtung. Anhänger strengerer Waffengesetze fordern die Banken auf, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, ihre Geschäftsbeziehungen mit den Herstellern von Feuerwaffen zu überdenken und damit eine umstrittene Industriesparte zum Einlenken zu bewegen. Die Gegenseite hingegen verurteilt alles, was nach einem ökonomischen Boykott aussieht, mit scharfen Worten – und mit dem obligaten Hinweis auf die amerikanische Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verbrieft ist.

 

US-Konzerne agieren zunehmend politisch

Erneut aufgeflammt ist diese emotional geführte Diskussion nach dem Massaker an einer Sekundarschule in Parkland (Florida) am Valentinstag 2018, bei dem 17 Menschen ermordet wurden – getötet durch einen 17-Jährigen, der sich legal ein halbautomatisches Schnellfeuergewehr beschafft hatte. Die furchtbare Tat rüttelte Amerika auf, auch weil sich die überlebenden Schülerinnen und Schüler der Stoneman Douglas High School an die Spitze einer Bewegung setzten, die ein Ende der grassierenden Waffengewalt in den USA fordert.

Während die hohe Politik zurückhaltend auf den Aktionismus der Schüler reagierte, zeigte die Kam­pag­ne in der Unternehmenswelt schnell Wirkung – auch, weil amerikanische Konzerne zunehmend politisch agieren. Zahlreiche Unternehmen brachen nach Parkland ihre Beziehungen mit der Waffenindustrie ab oder gaben einseitig neue Verkaufsbeschränkungen für Waffengeschäfte bekannt. Bestes Beispiel: Am 22. März verkündete die Citibank, Nummer vier in der Rangliste der amerikanischen Grossbanken, neue Richtlinien für das Geschäft mit «kommerziellen Feuerwaffen» – weil das Unternehmen endlich einen Beitrag dazu leisten wolle, dass sich der Zyklus von «Tragödie und Tatenlosigkeit» nicht ständig wiederhole, schrieb Ed Skyler, Vizepräsident für Global Public Affairs in einem Beitrag auf dem «Citi Blog».
Die Bank verlangt nun von ihren Kunden, dass sie erstens keine Waffen mehr an Menschen verkaufen, die jünger als 21 Jahren sind. Zweitens müsse sich der Kunde dazu verpflichten, bei Waffengeschäften den Leumund des Käufers zu überprüfen, damit sich vorbestrafte Kriminelle, Ausländer oder Geisteskranke kein Gewehr und keinen Revolver beschaffen können. Diese Leumundsüberprüfung ist für alle national akkreditierten Waffenhändler bereits heute Pflicht. Und drittens müssen die Citi-Kunden sich verpflichten, keine Hochleistungsmagazine mehr zu verkaufen.
Diese neue Politik, schrieb Skyler, gelte für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Citigroup, also auch für institutionelle Klienten und für Partner im Kreditkarten-Geschäft. Nicht direkt davon betroffen seien allerdings die Retail-Kunden: Wer eine Kredit- oder Debitkarte der Citibank besitze, könne diese weiterhin «beim Händler seiner Wahl» einsetzen. Später ergänzte Konzernchef Michael Corbat, dass die Rechte «verantwortungsbewusster Waffenbesitzer» – eine Gruppe von Menschen, zu der er sich persönlich zähle – nicht eingeschränkt würden. Und Skyler sagte an einer Podiumsdiskussion: Die Citibank wolle nicht den Waffenbesitz reglementieren, sondern verhindern, dass es zu weiteren Massakern komme. Die Citi wollte auf Anfrage nicht verraten, wie sich die neuen Richtlinien auf das Geschäft der Bank ausgewirkt haben.

 

Betroffen: Hersteller von Schnellfeuerwaffen

Drei Wochen später meldete sich die Bank of America zu Wort, die Nummer drei in den USA. Während eines Auftrittes auf «Bloomberg TV» gab die hochrangige Managerin Anne Finucane bekannt, dass die Bank existierende Geschäftsbeziehungen mit Herstellern von Schnellfeuerwaffen beenden werde. Von dieser Massnahme seien «eine Handvoll» von Firmen betroffen; allerdings nannte Finucane keine Namen. «Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Zahl dieser Massenschiessereien zu reduzieren.» Restriktionen für Kunden der Bank of America, die im Detailhandel tätig sind, seien keine vorgesehen, sagte die Bankerin. Solche Vorgaben wären «abwegig».

Dieser Meinung ist auch Mike Crapo, der einflussreiche Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat. Der Republikaner aus dem ländlichen Idaho schaltete sich Ende April in die Debatte ein, indem er zwei Briefe verschickte – einen an Citi-Chef Corbat, den anderen an Brian Moynihan, an den langjährigen Leiter der Bank of America. In diesen Schreiben zeigte sich Crapo «tief besorgt» darüber, dass die Grossbanken ihre Marktmacht dazu nutzten, einen gesellschaftspolitischen Wandel zu erzwingen. Und weiter schrieb der Senator: Es könne doch nicht sein, dass der Finanzsektor legal operierenden Unternehmen den Geldhahn zudrehe und auf diesem Weg die Rolle usurpiere, die normalerweise der Gesetzgeber spiele.
Crapo ist nicht der einzige Offizielle, der mit dem Kurs der beiden Grossbanken nicht einverstanden ist. So rapportierte die Nachrichtenagentur «Bloomberg» im Mai, dass ein Vertreter des Führungsgremiums der Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) im Gespräch mit Citi-Managern ganz unverhohlen Drohungen ausgestossen habe. Eine Lockerung der Auflagen im Derivate-Handel komme nicht in Frage, soll der republikanische SEC-Kommissar Michael Piwowar gesagt haben, solange Citi die Waffenindustrie bedränge.
 

Druck auf die Banken wächst

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen wächst der Druck auf diejenigen Banken, die dem Beispiel der Citigroup und der Bank of America noch nicht gefolgt sind. So verschickten zwölf demokratische Senatoren im Mai Briefe an massgebliche Finanzinstitute, in denen unilaterale Beschränkungen für Waffengeschäfte verlangt wurden. Das entsprechende Schreiben ging an Wells Fargo, Morgan Stanley, TD Securities, JP Morgan Chase, Mitsubishi UFJ Financial, US Bancorp, Cowen & Co, BB&T, Regions Financial, BNP Paribas und an die PNC Financial Services Group. Wells Fargo, die zweitgrösste amerikanische Bank, wies das Ansinnen der Demokraten zurück. Konzernchef Timothy Sloan sagte an der Generalversammlung der Bank: «Wir finden es keine gute Idee, wenn Banken entscheiden, welche Produkte und Dienstleistungen Amerikaner kaufen können.»

Angesichts der emotional geführten Diskussion sagen Branchenbeobachter bereits, die Banken befänden sich in einer Position, in der sie nur verlieren könnten. Gäben sie dem Druck der Aktivisten nach und zögen sie die heimische Waffenindustrie für die hohe Zahl der Schusswaffenopfer zur Rechenschaft, drohten in Washington rechtliche und politische Konsequenzen. So sprach der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana bereits von Verstössen gegen Kartellgesetze, sollten sich die amerikanischen Grossbanken auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Waffenindustrie einigen.
Andererseits können die Banken die Forderungen der Aktivisten nicht einfach ignorieren. Denn die Anhänger strikter Waffengesetze haben einflussreiche Verbündete: So forderte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sämtliche in seinem Bundesstaat tätigen Banken und Versicherungen auf, ihre Geschäftsbeziehungen mit der Waffenindustrie auf ein allfälliges Reputationsrisiko zu überprüfen – und erwähnte dabei ausdrücklich die einflussreiche Waffenlobby NRA (National Rifle Association), die er als «extremistische Organisation» bezeichnete. Der demokratische Gouverneur verfügt über einen grossen Handlungsspielraum, ist er doch (indirekt) der Chef des Department of Financial Services. Diese Abteilung der New Yorker Regierung nimmt für sich in Anspruch, Aufsichtsbehörde für sämtliche an der Wall Street tätigen Firmen der Finanzindustrie zu sein und ist branchenweit für einen aggressiven Kurs berüchtigt.
Konservative Kreise sprechen in diesem Zusammenhang von einer Beschneidung der Meinungsfreiheit. Sie befürchten zudem, dass die Finanzindustrie in einem nächsten Schritt den Versuch unternehmen werde, sämtliche Waffengeschäfte – bei denen Plastikgeld eingesetzt wird – zu registrieren. Aber das ist Zukunftsmusik, denn derzeit ist die Nachverfolgung solcher Transaktionen aus technischen Gründen nicht möglich, werden sie doch von der Kreditkartenindustrie mit dem Code 5941 (Sportgeschäfte) abgebucht.

 

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Trauer nach Waffengewalt: Nach dem jüngsten Massaker an einer High School in Florida haben US-Banken Distanz von gewissen Waffengeschäften genommen.
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In der emotional geführten Debatte über Waffengewalt in Amerika haben sich die Citigroup und die Bank of America weit vorgewagt. Nun stehen sie von rechts und links unter Druck.
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