Enriched
No
Short title
Gesetzesvorlagen
Content

Nachdem die Bundesversammlung das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) am 15. Juni gutgeheissen hat, können beide Gesetze voraussichtlich per 2019 in Kraft treten. Die Referendumsfrist läuft noch bis im Herbst. Es handelt sich um die zwei letzten Bausteine in der Finanzmarktarchitektur, die während der vergangenen Jahre grundlegend modernisiert worden ist. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsse diesen Entscheid, teilte sie umgehend mit. Claude-Alain Margelisch, CEO der SBVg, lässt sich wie folgt zitieren: «Mit Fidleg und Finig wurde ein glaubwürdiger, moderner und praxistauglicher Anlegerschutz geschaffen.» Unter anderem sei es auch «besonders wichtig» gewesen, die unabhängigen Vermögensverwalter einer angemessenen Aufsicht zu unterstellen. Mit dem Finig werde eine differenzierte Aufsichtsregelung für Finanzinstitute (Vermögensverwalter und Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen sowie Wertpapierhäuser) eingeführt, erläutert das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Neu ist im Wesentlichen, dass Verwalter von individuellen Kundenvermögen und Trustees sowie Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen umfassend der (prudenziellen) Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt werden, die bei Vermögensverwaltern und Trustees zudem eine Aufsichtsorganisation beizieht.

 

Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen

Weiter enthält das Finig die rechtliche Grundlage für eine neue Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen. Für sie sollen im Vergleich zur heutigen Bankbewilligung erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen gelten. Hinsichtlich der Inkraftsetzung sei die Möglichkeit vorgesehen, die oben erwähnte Grundlage für eine neue Bewilligungskategorie vor den übrigen Bestimmungen in Kraft treten zu lassen, schreibt das SIF. Unter Vorbehalt der Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Verordnungsbestimmungen könnte eine Inkraftsetzung in diesem Punkt auf Anfang 2019 in Erwägung gezogen werden, während für den Kern der beiden neuen Gesetze eine Inkraftsetzung auf Anfang 2020 realistisch zu sein scheint, heisst es weiter im SIF-Newsletter. 
Das Fidleg enthält für alle Finanzdienstleister Regeln zur Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie das Angebot von Finanzinstrumenten. Das Gesetz soll es Kunden erleichtern, ihre Ansprüche gegenüber Finanzdienstleistern durchsetzen zu können. Im Zentrum der Bestimmungen stehen Informations- und Erkundigungspflichten sowie einheitliche Prospektanforderungen für sämtliche Effekten, die öffentlich angeboten oder an einem Handelsplatz gehandelt werden. Zudem sind die Finanzdienstleister verpflichtet, eine Kurzdokumentation für Finanzinstrumente, die Privatkunden angeboten werden, zu erstellen. Weiter sieht das Fidleg vor, die Institution der Ombudsstelle zu stärken. 

 

Anlehnung an MiFID II

Fidleg und Finig wurden laut SBVg bewusst in Anlehnung an die EU-Gesetzgebung MiFID II gestaltet, indem gleichwertige, aber nicht gleichartige Bestimmungen in die Gesetze aufgenommen worden waren. Bewährte schweizerische Eigenheiten wie Freiräume für Selbstregulierung oder das duale Aufsichtssystem blieben bestehen. Deshalb gebe es aus der Sicht der SBVg kaum Gründe dafür, dass diese beiden Gesetze für die EU nicht als äquivalent gelten sollten. Explizit begrüsst hat auch die Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) die Verabschiedung von Fidleg und Finig. Damit habe man einen Meilenstein zur Sicherstellung der Exportfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes erreicht.

Modification date
Authors
Hero
Thumbnail
Caption
Die Bundesversammlung hat am 15. Juni das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) gutgeheissen.
Show modification date
Yes
Table of content
Off
Guider content
No
Lead
Das Fidleg und das Finig sind die letzten beiden Bausteine der modernisierten Finanzmarktarchitektur in der Schweiz.
SEO title
Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz
Author Prefix
by
Has Video
Off
Last sherlock update
Tue, 28/08/2018 - 10:09
Sherlock update pending
Off