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Hypothekar- und Kreditverbot
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Der Bundesrat hat die Hilfeschreie von Postfinance erhört und will das Hypothekar- und Kreditverbot der Staatsbank aufheben. Um das zusätzlich notwendige Eigenkapital zu beschaffen und um die Beteiligungsrisiken des Bundes zu reduzieren, spricht sich der Bundesrat zudem für eine Öffnung des Aktionariats von Postfinance aus. Wie im geltenden Postorganisationsgesetz vorgesehen, soll aber die schweizerische Post – und damit indirekt der Bund – Mehrheitsaktionär von Postfinance bleiben. 

 

Weitere Ertragserosion vermeiden

Nach dem massiven Ertragsrückgang im ersten Halbjahr 2018 hatte die Postfinance-Führung einmal mehr ausdrücklich auf den einschneidenden Wettbewerbsnachteil und die beunruhigende Geschäftsentwicklung aufgrund des Hypothekar- und Kreditverbots hingewiesen. Wegen des Verbots hält Postfinance einen hohen Anteil ihres Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren (Obligationen). Das «Zinsdifferenzgeschäft» – die Marge zwischen den Zinsen auf Vermögensanlagen und Kundengeldern – bildet den zentralen Ertragspfeiler der Bank. Weil die Tiefzinsphase weiter anhält, ist es absehbar, dass das Betriebsergebnis mit dem gegenwärtigen Geschäftsmodell bis 2021 weiter deutlich zurückgehen wird. Nun hat der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten. Demnach soll es Postfinance erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten. Dabei sei sich der Bundesrat bewusst, «dass dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität zwischen staatlich beherrschten und privaten Akteuren im Kredit- und Hypothekarmarkt gebührende Aufmerksamkeit zu widmen ist».

 

Aufbau von Eigenkapital

Im Einklang mit dieser strategischen Ausrichtung soll Postfinance die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken primär durch den Aufbau von Eigenkapital und ohne staatliche Absicherung bereitstellen. Dies dürfte aus Sicht der Landesregierung ein entscheidendes Kriterium für diesen Beschluss sein, müsste doch der Staat als Eigentümer der Postfinance Kapital einschiessen, falls die Bank die künftigen Too-big-to-fail-Kapitalanforderungen nicht erfüllen könnte. Die voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft tretende Revisionsvorlage zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) sieht erhöhte Kapitalanforderungen vor für eine allfällige Sanierung und Abwicklung (gone concern-Kapital) der systemrelevanten Inlandbanken (Postfinance, Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank). 

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Die Erlaubnis, Kredite und Hypotheken zu vergeben, ist ein Befreiungsschlag für Postfinance.
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Der Bundesrat will das Hypothekar- und Kreditverbot der Postfinance aufheben.
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Postfinance darf Hypotheken und Kredite vergeben
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